PalästinaIsraelZeitung

für Völkerrecht und Menschenrechte

herausgegeben von der Arbeitsgemeinschaft Völkerrecht und Menschenrechte in Palästina und Israel e. V.

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Stopp für Soldaten! (Kunstprojekt, Ramallah). Foto: Wolfgang Sréter

In dieser Ausgabe

Boykott-Bewegung wächst
Der Aufruf zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegen die israelische Siedlungs- und Besatzungspolitik wird in vielen Ländern immer umfangreicher befolgt. Besonders auf Wirtschaft und Kultur wirkt sich das aus.

Die israelische Regierung
Die aus der Wahl vom 17. März 2015 hervorgegangene neue Regierung steht mit einer Stimme Mehrheit in der Knesset auf einer schwachen Basis. Der israelische Jude Shir Hever beschreibt sie als rechtsaußen, ängstlich und erfolglos.

Schulen engagieren sich
Zwischen Gütersloh und Ramallah herrscht reger Verkehr. Schulen engagieren sich für die deutsch-palästinensische Beziehungen der Schüler. Mit gemeinsamen Projekten gewinnt die Jugend realistische Bilder vom jeweils anderen.

Flüchtlinge der neuen Generation
Yusuf ist Flüchtling der dritten Generation. Der Palästinenser erzählt die Geschichte seiner Flucht aus dem syrischen Krieg. Den Weg über das Mittelmeer und quer durch Europa bis nach nach Dortmund schaffte er in zwanzig Wochen.

EU schärfer gegen Israel
Die EU-Kommission hat die Pflicht zur Kennzeichnung von Siedlungsprodukten präzisiert und den Mitgliedsländern die Umsetzung aufgegeben. Bei Weigerung stellt sie Verfahren wegen Vertragsverletzung in Aussicht.

Palästinensische Künstler im Bild
Ihr Widerstand ist sympathisch. Mit Tanz, Malerei, Film, Musik, Theater, Grafitti, Performance und Zirkus üben sie das Leben unter Besatzung. Wir zeigen Bilder des Fotografen Wolfgang Sréter und stellen sein Buch vor.

Deutschland und Palästina
Deutsch-palästinensische Beziehungen gibt es seit 1994. Seitdem sind sie auch auf gesellschaftlicher Ebene vielfältig entwickelt worden. Botschafterin Khouloud Daibes und Nahostexperte René Wildangel ziehen Bilanz.

Musikalischer Protest

Das palästinensische Flüchtlingslager Jarmuk im gleichnamigen Stadtteil von Damaskus hatte sich in den vergangenen Jahrzehnten selbst zu einem städtischen Viertel entwickelt. Im vorigen Jahr geriet es zwischen die Fronten des syrischen Krieges. Als es zerbombt worden war, schob Aeham Ahmad sein Klavier auf die Straße und vermittelte den Menschen mit seinem Spiel Hoffnung und Zuversicht. Er spielte neben arabischer auch klassische westliche Musik. Deshalb zerstörten Dschihadisten sein Klavier. Der Pianist floh. Im September kam er nach Deutschland. Drei Monat später wurde ihm in Bonn der Internationale Beethovenpreis für Menschenrechte verliehen. – Mehr zu palästinensischen Flüchtlingen auf Seite 4. Foto: Niraz Saied

Hoffnungslosigkeit, Verzweiflung, Gewalt, Gegengewalt

Der Tempelberg: Nur die Spitze des Eisbergs

Von Anna Hjalm und Jonas Schäfer

Zur Eskalation in Jerusalem seit Oktober 2015 gehört mehr als die Situation auf dem Tempelberg. Den Hintergrund der sich verschärfenden Spannungen zwischen jüdischen Israelis und Palästinensern erhellen die in der Altstadt Jerusalems lebenden Autoren, deren Organisationen im Rahmen des Genfer Weltkirchenrates für einen gerechten Frieden arbeiten.

Seit vergangenem Herbst ist die Situation in Israel/Palästina wieder zunehmend angespannt. Die aktuelle Lage wird häufig „Jerusalemer Intifada“ oder „Messer-Intifada“ genannt. Dies macht zum einen deutlich, dass Messerattacken ein relativ neues Gewaltphänomen in dem Konflikt sind. Zum anderen bezieht es sich auf die Auseinandersetzung um den Status quo des Tempelbergs als Anlass für die jüngste Eskalation. Und auf die Anzahl der palästinensischen Gewalttaten gegen jüdische Israelis; fast die Hälfte hat in Jerusalem stattgefunden. Anna Hjalm und Jonas Schäfer. Foto: Peter Kenny

Den Beginn der jetzigen Eskalation kann man kaum an einem bestimmten Zeitpunkt festmachen. Es ist notwendig, im Gegensatz zu vielen Medienberichten, die sich auf einzelne Gewalttaten beschränken, auf die Ursachen hinzuweisen. Sie liegen in der Lebenswirklichkeit der Palästinenser in den



besetzten Gebieten. Fast 50 Jahre Besatzungszustand haben unweigerlich zu Hoffnungslosigkeit geführt. Die Menschen haben den Glauben an eine bessere Zukunft verloren.

Brandbeschleuniger
Dennoch möchten wir im Folgenden vier Ereignisse benennen, die die Eskalation unseres Erachtens beschleunigt haben. Wir konzentrieren uns dabei auf Jerusalem, die wohl umstrittenste Stadt der Gegenwart.

Erstens haben die israelischen Wahlen im Frühjahr 2015 viele Friedensaktivisten enttäuscht. Netanyahu, für den die Wahlprognosen nicht gut standen, gelang es dennoch, seine Wähler zu mobilisieren, unter anderem mit einem populistischen Video, mit dem er die Ängste eines Großteils der Bevölkerung traf. So hieß es dort: „Die Linken organisieren Busse, um Araber zu den Wahllokalen zu bringen.“ Insgesamt zeigte die Wahl auch, dass eine Vision für die Zukunft Israels fehlt; das „TINA-Prinzip“ in Formvollendung: There Is No Alternative – keine Alternative zur politischen Elite des Landes, zur Tagespolitik und überhaupt zur Art und Weise, den Konflikt zu führen.

Zweitens kamen beim Brandanschlag im palästinensischen Dorf Duma am 31. Juli 2015 drei Mitglieder der Familie Dawabsheh ums Leben, unter ihnen der 18 Monate alte Ali Sa‘ad. Erst im Dezember 2015 gab es Festnahmen und im Januar 2016 zwei Anklagen vor Gericht. Direkt nach dem Anschlag wurden die Morde zwar verurteilt, aber die Untersuchungen liefen schleppend. Die Siedler fühlten sich in ihrem Machtgefühl gestärkt. Gleichzeitig gab es viele Fragen, zum Beispiel was die israelischen Sicherheitsbehörden wussten und was sie hätten verhindern können.

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